AGB

§ 1 - Geltungsbereich u. Abwehrklausel

(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden vollumfänglich zurückgewiesen.

(3) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, 
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch 
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne 
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder 
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung 
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Gegenüber Unternehmern im vorgenannten Sinne gelten diese AGB ebenfalls für künftige 
Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen. Sollte der Unternehmer 
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird deren 
Geltung hiermit widersprochen.

§ 2 - Zustandekommen des Vertrages und Inhalt des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Beauftragung des Anbieters 
(uns, REGIO-Zulassung.de, Zulassungsdienst M. Ringe, Hannover) mit der Beauftragung einer KFZ Zulassung 
(anmeldung,abmeldung, ummeldung) bei der entsprechenden Zulassungsstelle Stadt 
Hannover oder Region Hannover.

(2) Die Behörden welche hierfür infrage kommen unterscheiden sich je nach Region, konkret 
je nach Postleitzahl der Adresse des Kunden. Die Adresse des Kunden ist die Adresse, von 
welcher der Zulassungsauftrag erfolgen soll. 

(3) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, 
sondern dient als unverbindlicher Online-Katalog. Ein Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich 
im Büto durch untgerzeichnen der entsprechenden Formulare und Vollmachten.

(4) Der Anbieter wird im Auftrag des Kunden die Zulassung seines Fahrzeuges veranlassen. 
Mit der Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und durch unterzeichnen der jeweiligen 
Formulare erteilt der Kunde dem Anbieter eine Vollmacht, sämtliche zur Beauftragung erforderlichen 
Handlungen vorzunehmen. Dies umfasst insbesondere die Einreichung des Zulassungsvorgangs bei 
den jeweiligen Behörden sowie die Abgabe erforderlicher Erklärungen, einschließlich etwaiger 
Unterschriften.
Darüber hinaus umfasst die Vollmacht auch sämtliche Handlungen, die zur Validierung, Bearbeitung 
und Verwaltung des Auftrags erforderlich sind. 

(5) Sollte der Kunde gewünscht haben, dass seine neue Adresse an Absender übermittelt wird, 
welche die alte Adresse bereits kennen (eine sogenannte "Umzugsmitteilung"), so können die durch 
uns für den Kunden beauftragten Zustelldienste und Postunternehmen die neue Adresse an diese 
Absender weiterleiten. Die Weiterleitung dient ausschließlich dazu, etwaige Fehlzustellungen 
zu vermeiden.

(6) Der Anbieter erbringt ausschließlich die Dienstleistung der einreichung eines zulassungsvorgangs 
bei den jeweiligen Behörden im Auftrag des Kunden. Die tatsächliche Durchführung obliegt 
ausschließlich der jeweiligen Zulassungsstelle. Der Anbieter haftet nicht für die ordnungsgemäße 
oder fristgerechte Ausführung des Auftrags durch die Zulassungsbehörden, sowie für hieraus 
entstehende Ansprüche, Schäden oder sonstige Leistungen. 


(13) Der Vertrag kommt zustande mit Zulassungsdienst M. Ringe, Schildtstr. 5, 30455 Hannover.

§ 3 - Lieferung und Erfüllung

(1) Nach Einreichung des Zulassungsauftrags bei den Zulassungsbehörden wird der Anbieter dem 
Kunden eine Benachrichtigung zukommen lassen, wenn der Zulassungsvorgang durchgeführt wurde 
und die Unterlagen abgeholt werden können. Diese Bestätigung wird per E-Mail, whatsapp oder 
telefonisch zugestellt. Sollte die Zustellung aus besonderen Gründen, so wird der Anbieter die 
Benachrichtigung an die Adresse des Kunden zusenden. Der Kunde verpflichtet sich, die Möglichkeit 
des Empfangs der Abholungsbenachrichtigung zu gewährleisten. Im Falle einer postalischen Zustellung 
gilt der Poststempel als Datum der Erfüllung. Im Falle der Zustellung durch E-Mail gilt der 
Zeitpunkt des Versands.

§ 4 - Validierung Daten des Kunden, Evaluierung

(1) Im Leistungsumfang des Anbieters ist die Überprüfung der vom Kunden angegebenen Daten auf 
Plausibilität enthalten. Sollten sich Vorgaben oder Anforderungen der Behörden 
hinsichtlich der anzugebenden Daten ändern oder in der vom Kunden übermittelten Beantragung Fehler 
bzw. Unstimmigkeiten festgestellt werden, wird der Kunde innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung 
per E-Mail oder telefonisch über erforderliche Korrekturen informiert. Beispiele für derartige 
Korrekturen sind insbesondere: falsche oder fehlende IBAN, Tippfehlers in der Adresse, usw.


§ 6 - Fälligkeit und Bezahlung

(1) Die Zahlung erfolgt bei Auftragserteilung via Kreditkarte/EC-Karte (über PayPal POS).
(2) Die Rechnung kann ausschließlich per Kreditkarte/EC-Karte (über PayPal POS) bezahlt werden.


§ 7 - Gewährleistung, Mängelhaftung 

(1) Soweit nachstehend nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren 
ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. 
Unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt als vereinbarte Beschaffenheit der Ware (insbes. KFZ Kennzeichen) 
ausschließlich die in unseren Produktbeschreibungen oder in den vom Hersteller in den Vertrag 
einbezogenen Produktinformationen enthaltene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen des Herstellers 
oder sonstige Werbeaussagen begründen keine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung und keine Haftung.

(5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl 
Gewähr durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder durch Ersatzlieferung einer 
mangelfreien Ware.
(5.1) Verbraucher bekommen von uns 1x kostenfreie KFZ Kennzeichen als Ersatz, falls die alten 
Kennzeichen beschädigt oder verloren sind. Hierfür benötigen wir entsprechende Nachweise.
(6) Die in den Absätzen (2) bis (5) genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen 
gelten nicht für Ansprüche des Kunden

-wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
-wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
-wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße 
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
im Rahmen eines vereinbarten Garantieversprechens, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls bestehenden zusätzlichen Garantien sowie deren Bedingungen finden 
sich in der jeweiligen Produktbeschreibung und/oder auf gesonderten Informationsseiten im Online-Shop.

(7) Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundenservice per E-Mail unter info@regio-zulassung.de von Mo-Fr. 10-14 Uhr.

§ 8 - Haftung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen 
verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

-bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
-bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
-bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des 
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf 
(Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder 
Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, 
mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(2) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 9 - Abtretungs- und Verpfändungsverbot

(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten 
ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der 
Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10 - Aufrechnung

(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig 
festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11 - Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Unternehmer, so findet auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden 
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. 
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts 
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten 
aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters.

§ 12 - Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zulassungsdienst M. Ringe, Schildtstr. 5, 
30455 Hannnover, info@nachsendungsantrag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung 
(z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Haben wir mit der Ausführung des Zulassungsauftrages bereits begonnen (Kennzeichen bestellt, 
Vorgang bei der Behörde eingereicht), 
erlischt das Widerrufsrecht. Behördengebühren sind nicht erstattbar. Erbrachte Teilleistungen 
sind nicht erstattbar. (Haben wir zB die Kennzeichen bestellt, aber den Vorgang noch nicht bei der Behörde 
eingereicht, können wir Ihnen im Falle eines Widerrufs die Kosten abzüglich der Kennzeichen erstatten)


Folgen des Widerrufs:
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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist
beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem
Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zu Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Geltungsbereich des Widerrufs:
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Das Widerrufsrecht wird nur Verbrauchern gem. § 13 BGB gewährt. Gewerblich
handelnde natürliche Personen, juristische Personen und alle weiteren Käufer,
welche nicht als Verbraucher gem. § 13 BGB anzusehen sind, sind vom
Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Muster-Widerrufsformular
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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Zulassungsdienst M. Ringe
Schildtstr. 5
30455 Hannover
E-Mail: info@regio-zulassung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

mit der Auftragsnummer, Bestellnummer oder Rechnungsnummer

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des (*)/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbrauchers(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
--------
(*) Unzutreffendes streichen




§ 13 - Vertragstextspeicherung

(1) Der Vertragstext wird unsererseits gespeichert und die AGB können Sie auch permanent abrufbar 
auf dieser Webseite einsehen. Vergangene Bestellungen und abgelaufene Aufträge sind aus 
Sicherheitsgründen nicht über das Internet bzw. unsere Webseite zugänglich.

§ 14 - Vertragssprache

(1) Die für den Vertragsschluss maßgebliche Sprache ist Deutsch.

§ 15 - Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon 
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

• ✓ Am Servicepoint Badenstedter Str.
• ✓ Checkliste – Info zum Ablauf HIER
• ✓ Ersatzschild-Service inklusive